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AGB

§ 1 Allgemeines
Alle unsere Lieferungen und Leistungen sowie sonstigen Handlungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten, Kunden und sonstigen Geschäftspartner sind für uns unverbindlich; sie gelten für uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Angebote/Liefertermine
Unsere Angebote und Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, daß sie von uns ausdrücklich und schriftlich für verbindlich erklärt worden sind.
Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers.

§ 3 Preise
Unsere Preise verstehen sich ab unserem Lager zuzüglich Verpackungs- und sonstige Kosten sowie - außer bei Preisangaben gegenüber Endverbrauchern - zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten vereinbart, sind wir berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen, weiterzugeben.
Es gilt dann der erhöhte Preis des Tages der Lieferung. Der Kunde hat dann jedoch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Geschäften mit Vollkaufleuten sind bis zum Tage der Lieferung berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen weiterzugeben. Das Recht auf Preiserhöhungen besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich in unserer Verantwortung liegen.

§ 4 Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug in bar fällig. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Mit jeder Mahnung entsteht eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 10,00 EUR.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlicher von uns gelieferten Ware bzw. erbrachten Leistungen vor, bis alle, auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen unsere Kunden und sonstige Geschäftspartner (im folgenden nur Kunde genannt) haben erfüllt sind. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag; dies gilt nicht bei Geschäften mit Nichtkaufleuten. Für Geschäfte mit gewerblichen Abnehmern und Vollkaufleuten gelten folgende weitere Bestimmungen:
Unsere Kunden sind zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zu weiterer Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber den eigenen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen treten unsere Kunden an uns hiermit bereits jetzt ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich dem Veredelungsanteils. Wir werden die Abtretung nicht offenlegen, sofern nicht ein Verzug bezüglich einer fälligen Forderung von mindestens zwei Wochen eingetreten ist. In diesem Falle verpflichten sich unsere Kunden, uns unverzüglich eine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unserer Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in deren Bücher.
Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unserer Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nach Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns hiermit ausdrücklich im Vorhinein und unwiderruflich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware bzw. die mit unserer Leistung versehenen Sachen an jedem Ort zu übernehmen. Wir sind in diesem Zusammenhang auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware bzw. der mit unserer Leistung versehenen Sachen ist von unserem Kunden hiermit ausdrücklich im Vorhinein und unwiderruflich beauftragt, die Ware bzw. die mit unserer Leistung versehenen Sachen an uns herauszugeben bzw. durch uns vor Ort demontieren zu lassen. Unser Kunde ist nur so lange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. der mit unserer Leistung versehenen Sachen berechtigt, bis wir vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen. Bei Rücknahmen von Vorbehaltsware bzw. der mit unserer Leistung versehenen Sachen erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes abzüglich uns entstandener Kosten.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet unsererseits keinen Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewährleistung
Wir leisten Gewähr im Rahmen der Gewährleistungsgarantien unserer Lieferanten bzw. Hersteller. Diese werden auf Verlangen an unsere Kunden Ausgehändigt. Ware, für die Gewährleistung verlangt wird, ist uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular zu übergeben, um uns die Überprüfung der Reklamation zu ermöglichen. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen.
Der Gewährleistungsanspruch ist nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung haben unsere Kunden das Recht, nach ihrer Wahl zu verlangen, daß der Preis bzw. Vergütung herabgesetzt wird oder der Vertrag rückgängig gemacht wird. Für zwischenzeitliche Abnutzung der von uns gelieferten Ware steht uns ein angemessener Ausgleich zu. Streitigkeiten über Reklamationsabwicklungen und Gewährleistungsansprüche sollen durch die unabhängige Schiedsstelle des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur- Handwerk e.V. beigelegt werden, wenn unser Kunde oder wir im Einvernehmen mit dem Kunden diese unverzüglich nach Kenntnis des Streitfalles schriftlich anrufen. Die Schiedsstelle wird nicht tätig, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist, sie stellt Ihre Tätigkeit ein, wenn dies während des Schiedsverfahrens geschieht.

§ 7 Haftung
Soweit wir nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu vertreten haben, sind Schadensersatzansprüche uns gegenüber ausgeschlossen.
Hiervon Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder auf Grund unseres Verzuges oder wegen durch uns zu vertretender Unmöglichkeit. Die Haftungseinschränkung gilt nicht bei Verletzung grundlegend wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten im Sinne des § 9 AGB).
Die Haftungseinschränkung gilt ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden.

§ 8 Schlußbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz.
Telefonische oder mündliche Absprachen sollen schriftlich gegenseitig bestätigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.